Siebenbergestrasse 3
31061 Alfeld (Leine)
| Rechnungsnummer | RE-WP_0009 |
| Rechnungsdatum | 19.04.2025 |
| Endsumme | 2.320,50€ |
Spalatinstr. 14
81739 München
Rechtlicher Hinweis:
Mit Begleichung dieser Rechnung erkennen Sie die außergerichtliche Einigung zur Nutzung der Marke „Schlager-Express“ rückwirkend für die oben genannten 13 Veranstaltungen an. Diese Einigung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht durch den Markeninhaber und schließt keine zukünftige Nutzungserlaubnis ein. Ab dem 13. Juli 2025 ist eine weitere Nutzung der Marke nur mit gesonderter schriftlicher Lizenzvereinbarung zulässig.
Weitere Schadensersatzansprüche gemäß § 14 Abs. 6 MarkenG bleiben bei Nichtzahlung vorbehalten.
| Anzahl | Posten | Einzelpreis | Zwischensumme |
|---|---|---|---|
| 13 | Lizenzgebühr pro Veranstaltung Lizenzgebühr zur außergerichtlichen Einigung – Nutzung der eingetragenen Marke „Schlager-Express“ Markenrechtliche Nutzung der Bezeichnung „Schlagerexpress“ im Rahmen von 13 öffentlich beworbenen und durchgeführten Veranstaltungen im Zeitraum 24.02.2024 – 12.07.2025 Marke: „Schlager-Express“ – Registernummer: 302016207409 Lizenzvereinbarung im Wege einer außergerichtlichen Einigung zur Vermeidung rechtlicher Schritte gemäß § 14 MarkenG. |
150,00€ | 1.950,00€ |
| Zwischensumme | 1.950,00€ |
| zzgl. 19% MwSt. | 370,50€ |
| Endsumme | 2.320,50€ |
aringo / party.reisen
Siebenbergestraße 3, D-31061 Alfeld (Leine)
USt.-IDNr.: DE319532589
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